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Wir behalten unser Pflaster

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für den Erhalt des Kopfsteinpflasters und des Stadtbildes im Stein- und Ostertor,

nach fast einem Jahr Verhandlungen, 13 Sitzungen, Experten-Anhörungen, Exkursionen und einem ganztägigen Workshop hat der Runde Tisch „Pflaster oder Asphalt“ einstimmig einen Gesamtkompromiss erzielt und in der letzten Woche auf einer öffentlichen Beiratssitzung vorgestellt. Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben dem erreichten Gesamtpaket einstimmig zugestimmt. Beim Runden Tisch dabei waren Vertreter aller Parteien im Beirat, die Ortsamtsleiterin, der Staatsrat und der Pressesprecher des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr, der Landesbehindertenbeauftragte, der Präsident der Bremer Architektenkammer, Vertreter des ADFC und unserer Bürgerinitiative.

Über die nunmehr verabredeten Regelungen für die Zukunft stand einiges in der Zeitung – z.T. ein bisschen verwirrend. Es ist auch relativ komplex und auf den ersten Blick nicht ganz leicht zu verstehen, wie das Viertel in Zukunft  gestaltet werden soll. Das offizielle Abschlusspapier umfasst immerhin 15 eng bedruckte Seiten.

Deshalb hier der Versuch, die wichtigsten Ergebnisse zusammenzufassen.

Das wichtigste Ergebnis vorab:

Am Anfang unserer Auseinandersetzung mit dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und dem Amt für Straßen und Verkehr stand deren klare Ansage: „Ab sofort werden alle Straßen  im Viertel im Zuge von Kanalsanierungen asphaltiert. Das Kopfsteinpflaster kommt überall weg!“ Das Ergebnis heute: Im Viertel wird in Zukunft keine Straße mehr asphaltiert, in der derzeit noch Kopfsteinpflaster liegt. Wir haben andere, bessere Lösungen gefunden und wir finden: Das ist ein großer Erfolg für uns und unsere Bürgerinitiative.

Allerdings mussten wir auch Kompromisse machen und konnten unsere Idealvorstellungen nicht überall durchsetzen. Das liegt in der Natur der Sache, wenn man bei heftig umstrittenen Fragen eine gemeinsame tragfähige, vernünftige,  realistische und bezahlbare Lösung erzielen will. Zumal auch wir natürlich finden: Ja, das Viertel soll künftig fahrradfreundlicher und barrierefreier gestaltet werden.

Der Runde Tisch musste deshalb mehrere Ziele unter einen Hut bringen:

  • Weitestgehender Erhalt des historischen Stadtbildes
  • Bessere, sichere und bequemere Erreichbarkeit und Passierbarkeit mit dem Fahrrad
  • Menschen mit Handicaps (Rollstuhlfahrer, Blinde und Sehbehinderte, Menschen, die auf einen Rollator angewiesen sind) sollen sich im Viertel so bequem und sicher wie irgend möglich bewegen können.
  • Sicherstellung einer rechtzeitigen und angemessenen Bürgerbeteiligung
  • Bauliche Maßnahmen müssen im armen Bremen bezahlbar bleiben

Wie sind wir vorgegangen?

Am Anfang stand die Grundsatzfrage: Was muss das Straßenverkehrsnetz im Viertel heute und in Zukunft leisten. Welche Aufgaben muss es erfüllen und wie sind diese Ansprüchemit den o.g Zielen vereinbar.

Wir haben dazu drei Kategorien von Straßen definiert.

  1. Kategorie: Verkehrshauptachsen für alle Verkehrsteilnehmer, durch die das Viertel erreicht oder passiert wird. Diese sind allgemein bekannt (z.B. Osterdeich, Bismarckstraße, Sielwall, Dobben u.a.). Hier ist die Fahrbahn bereits heute asphaltiert und wird es auch in Zukunft bleiben.
  2. Kategorie: Straßen, die das Viertel für Fahrradfahrer intern erschließen, es in allen Himmelsrichtungen gut erreichbar, durchgehend passierbar machen und wichtige öffentliche Einrichtungen (Schulen, Kultureinrichtungen) anbinden. Hierzu zählen z.B. Roonstraße/Manteuffelstraße, Feldstraße, Kreuzstraße/Prangenstraße, Mozartstraße/Rutenstraße,  Berlinerstr./Mecklenburgerstr./Hornerstr.)
  3. Kategorie: Anwohnerstraßen. Diese machen die überwiegende Mehrheit  aller Straßen im Viertel aus. Sie haben keine große „überörtliche“ Bedeutung für die allgemeinen Verkehrsströme. Hier soll und wird das historische Kopfsteinpflaster grundsätzlich erhalten und nach Kanalsanierungen wiederverwendet werden. Die Fahrbahn wird aber künftig regelmäßig ergänzt durch einen 60-80 cm breiten Fahrradangebotsstreifen. Ziel: Wir wollen die Fahrradfahrer, die z.T. ziemlich rücksichtslos (illegal!) die Gehwege nutzen, wieder auf die Fahrbahn bekommen, wo sie hingehören.

Wir haben sehr lange und ausführlich über die künftige Gestaltung der Straßenkategorie 2 (Fahrrad-Erschließungsstraßen innerhalb des Viertels) diskutiert. Wir wissen, dass sich hohe Fahrradfreundlichkeit auch mit Natur-Kopfsteinpflaster herstellen lässt. Dazu müssen die traditionellen Steine allerdings aufwendig bearbeitet werden (geschliffen, damit sie plan sind, aufgeraut, damit sie bei Nässe nicht rutschig werden). Alle Fahrradrouten so auszustatten, wäre richtig teuer geworden. Zu teuer, hat uns die senatorische Behörde ganz klar entgegen gehalten.

Hier mussten wir also Kompromisse machen. Als BI haben wir beim Besuch eines Betonsteinwerks den Stein „Frieda“ entdeckt. Frieda ist ein Betonstein, hat aber die Anmutung eines klassischen Kopfsteins, ist glatter (plan) als Sand- oder Granitstein ohne rutschig zu werden, kann mit sehr engen Fugen verlegt werden und ist in vielen Farben lieferbar. Und: Er ist deutlich preiswerter als geschliffener „echter“ Naturstein.

Der Runde Tisch hat sich nach vielen Diskussionen auf den Kompromiss geeinigt, Frieda künftig als Straßenbelag für Straßen der Kategorie 2 einzusetzen, weil man darauf viel besser Radfahren kann als auf ungeschliffenem Naturstein (sagt auch der ADFC!). Wir vermeiden also Asphalt, erhalten weitgehend die Anmutung  des Viertels und bezahlbar ist die Lösung auch. In einigen wenigen Straßen (Mathildenstr. Besselstr., Herderstr. Kohlhökerstr.), die aus Sicht des Landesdenkmalpflegers ganz besonderen Schutz verdienen, wird es die „teurere“ und Fahrrad freundliche Lösung mitgeschliffenem Naturstein geben.

Dieser Kompromiss ist uns als BI nicht ganz leicht gefallen, wir halten ihn aber für vertretbar, vernünftig und tragfähig.

Zwei weitere Zielsetzungen waren dem gesamten Runden Tisch sehr wichtig:

  • Die Barrierefreiheit im Viertel muss verbessert werden
  • Bürger müssen bei der Planung von entscheidenden Baumaßnahmen in ihrer Straße rechtzeitig, transparent und angemessen beteiligt werden

Verbesserung der Barrierefreiheit

  • Auch Rollstuhlfahrer müssen Gehwege möglichst sicher und bequem nutzen können. Spielräume für die Verbreiterung der Gehwege in allen Straßen des Viertels sollen deshalb künftig ausgeschöpft werden. In Straßen der Kategorie 2 sollen Gehwege mind. 1,50 Meter breit sein, in reinen Anwohnerstraßen mind. 1,30 Meter.
  • Gehwegaufweitungen in regelmäßigen Abständen sollen Begegnung und gegenseitiges Passieren zweier entgegenkommender Rollstühle erleichtern. Querungshilfen (Hochpflasterungen) in regelmäßigen  Abständen (alle 100 Meter) sollen Rollstuhlfahrern das Überqueren der Fahrbahn erleichtern
  • Für Blinde oder Rollstuhlfahrer sind auf Gehwegen an Straßenschildern und Zäunen angeschlossene Fahrräder ein besonderes Hindernis. Fahrräder sollen deshalb künftig auf der Fahrbahn abgestellt werden können. Dazu sind ausreichend Fahrradbügel auf der Fahrbahn ca. alle 50 Meter vorzusehen.
  • In einigen besonders engen Straßen des Viertels, in denen die o.a. Mindestgehwegbreiten aufgrund des engen Straßenprofils leider nicht hergestellt werden können, sind– je nach Anwohnervotum – shared spaces (eine ebene Mischverkehrsfläche, die von allen Verkehrsteilnehmern genutzt wird) oder alternativ schmale Gehwege und eine Fahrbahn in rollstuhlgerechtem Granit-Mittelpflaster vorzusehen.
  • Darüber hinaus gelten selbstverständlich alle einschlägigen, heute gültigen Richtlinien für barrierefreies Bauen. 

Bürgerbeteiligung

Der Runde Tisch konnte und wollte keine Detailplanung für alle Probleme, Anwohnerwünsche und Sondersituationen der Straßen im Viertel vornehmen. Er konnte und wollte nur allgemeine viertelübergreifende Richtlinien für die Straßengestaltung erarbeiten. Umso wichtiger bleibt auch in Zukunft eine rechtzeitige und transparaente Beteiligung der jeweiligen Anwohner vor dem Beginn von weitreichenden Baumaßnahmen in ihrer Straße.

Der Runde Tisch hat deshalb klare Verfahrensregelungen für künftige Planungsprozesse aufgestellt.

  • Unter der Federführung des Ortsamtes sind alle Anwohner einer Straße künftig regelmäßig in einer Anwohnerversammlung in die Planung einzubeziehen.
  • In einer 1. Öffentlichen Sitzung stellen das Amt für Straßen und Verkehr bzw. Hansewasser ihre ersten Entwürfe für die Baumaßnahme vor. Diese Planungen sind auf der Grundlage der Ergebnisse des Runden Tischs zu erarbeiten.
  • In dieser Sitzung und einer angemessen Anschlussfrist können Anwohner eigene Anregungen und Wünsche in die Planungen einbringen.
  • Diese sind von den zuständigen Behörden konstruktiv zu prüfen und in die Planung einzuarbeiten.
  • Die überarbeitete Planung wird den Anwohnern (mindestens) in einer 2. öffentlichen  Sitzung vorgestellt. Dabei ist zu erläutern und zu begründen, welche Bürgeranregungen aufgenommen werden konnten und welche nicht.
  • Bei Bedarf können Beirat und Ortsamt auch zu weiteren gemeinsamen Planungssitzungen einladen und externe Mediatoren hinzuziehen.

Zusammengefasst:

Aus unserer Sicht haben wir einen fairen und vernünftigen Kompromiss erreicht. Wichtige Anliegen und Forderungen konnten wir durchsetzen. Wir mussten auch Kompromisse eingehen – aber Asphalt ist künftig kein Baustoff für die vielen schönen Anwohnerstraßen des Viertels, weil wir am Runden Tisch gemeinsam bessere Lösungen und gute Alternativen auch im Sinne der Fahrradfreundlichkeit und Barrierefreiheit gefunden haben.

Jetzt kommt‘s drauf an, dass der Gesamtkompromiss auch zum Leben erweckt und Schritt für Schritt umgesetzt wird. Dazu muss die Bremische Bürgerschaft als Gesetzgeber dem Gesamtpaket noch zustimmen. Und dann muss der Kompromiss viele Jahre tragen und halten. Denn es wird Jahre, nein Jahrzehnte dauern, bis jede Straße desViertels nach diesen Maßgaben saniert und neu gestaltet ist.

Eure Bürgerinitiative „Stadtbild Bremen“

Klaus, Rainer und Matthias 

PS: Die Übersichtskarte des Viertels mit den verschiedenen Straßenkategorien, eine Präsentation der Gestaltungsrichtlinien für die  einzelnen Kategorien und zur Barrierefreiheit sowie die gesamte Abschlusserklärung des runden Tischs finden Sie/ findet Ihr hier:

Download: Übersichtskarte, Gestaltungsrichtlinien und Anschlusserklärung

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