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hat die Behörde falsch kalkuliert?

Verkehrsbehörde im Clinch mit Tiefbauern

Verkehrsbehörde wittert Preisabsprachen

Jürgen Theiner 23.09.20172 Kommentare

Thema Sanierungsstau - z.B. schlechter Straßenzustand (Bismarckstraße)

Wie viel Geld braucht es, um Bremens Straßen zu reparieren? Über diese Frage ist ein Streit entbrannt. (Frank Thomas Koch)

Dicke Luft zwischen der Bremer Verkehrsbehörde und den örtlichen Tiefbauunternehmen: Es gibt Streit über die Frage, ob sich die Handwerksbetriebe mit üppigen Preisaufschlägen bei der Straßenerhaltung gesundstoßen wollen. Nach Informationen des WESER-KURIER prüft das Haus von Senator Joachim Lohse (Grüne), den Vorgang der Landeskartellbehörde vorzulegen. Es bestehe der Verdacht auf Preisabsprachen. Vertreter der Tiefbaubranche widersprechen vehement.

Es geht um die Aufträge, die das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) alljährlich für die Straßenerhaltung ausschreibt. Also keine großen Projekte, sondern gewissermaßen der Kleckerkram – hier mal 50 Quadratmeter pflastern oder asphaltieren, dort mal 100 Meter Radwegbord austauschen. Unterm Strich summierten sich allerdings auch diese Arbeiten in den letzten Jahren auf ein Volumen von jeweils gut sieben Millionen Euro. Die Gewerke werden dabei nicht einzeln ausgeschrieben, sondern in Form von Jahresverträgen für die Stadtbezirke.

Sieben Millionen Euro hatte das Amt für Straßen und Verkehr auch im laufenden Haushalt für Straßenerhaltungsmaßnahmen eingeplant. Eigentlich ist schon dieser Betrag nach Darstellung von ASV-Sprecher Martin Stellmann „nicht auskömmlich“, um den Verschleiß im Straßennetz aufzuhalten. Doch jetzt werde es noch schwieriger. Denn die Tiefbauunternehmen hätten gegenüber 2016 ihre Preise im Schnitt um 30 bis 40 Prozent erhöht. Es sei auffällig, dass praktisch alle Betriebe bei ihren Angeboten für die Jahresverträge diesen Preisschub mitvollzogen hätten. Die einen etwas mehr, die anderen etwas weniger. „Wir können nun jedenfalls nicht mehr so viel beauftragen, wie wir geplant hatten“, sagt Stellmann.

Arbeitsvolumen deutlich gestiegen

Vertreter der Tiefbaubranche stellen den Sachverhalt komplett anders dar. Einer der betroffenen Betriebe gehört Jan-Gerd Kröger aus Blumenthal. Kröger ist auch Präses der Bremer Handwerkskammer und gestählt in Konflikten mit dem Haus von Senator Lohse. Laut Kröger hat das Amt für Straßen und Verkehr in die Jahresverträge „mehr Masse gepackt“. Soll heißen: Das Arbeitsvolumen für die Tiefbauer ist gegenüber den Vorjahren deutlich gestiegen. Faktisch habe die Behörde die Jahresverträge mit sieben Millionen Euro dotiert, obwohl Arbeit für über neun Millionen Euro drinstecke. Das gehe so nicht. „Unsere Tätigkeit muss angemessen vergütet werden. Wenn das Amt nicht genug Geld hat, kann es nicht Straßenunterhaltung für neun Millionen Euro beauftragen. So einfach ist das“, findet Präses Kröger. Von Preiserhöhungen in der genannten Höhe könne keine Rede sein.

Auch der Findorffer Tiefbauunternehmer Hans-Peter Heitmann sieht seine Branche zu Unrecht am Pranger. Heitmann ist Auftragnehmer des ASV für die Bereiche Vahr und Oberneuland. Die von der Behörde erteilten Jahresverträge hätten ein signifikant höheres Mengenvolumen als in zurückliegenden Jahren. Das müsse der Auftraggeber den Firmen dann auch bezahlen. Die reine Preissteigerung, die er gegenüber dem Amt geltend gemacht habe, liege bei lediglich acht bis zwölf Prozent. „Meine Preise waren allerdings zuvor vier Jahre stabil, und irgendwann muss ich meine Kosten bei Lohn und Material auch mal weitergeben“, so Heitmann. Michael Krüger, Geschäftsführer des Bremerhavener Bauunternehmens J.W. Adolf Gerdts, argumentiert in die gleiche Richtung. In den vergangenen Jahren hätten die Jahresverträge des ASV nur etwa 60 bis 70 Prozent des Arbeitsvolumens umfasst wie aktuell. Wenn die Behörde Arbeiten im Wert von über neun Millionen Euro vergebe, müsse sich auch die entsprechenden Haushaltsmittel bereitstellen. Das sei eigentlich eine bare Selbstverständlichkeit. „Nach der Haushaltsordnung des Landes dürfen die Behörden nur das ausschreiben, wofür auch Geld da ist.“

Jan-Gerd Kröger hofft, dass das ASV und die vorgesetzte Verkehrsbehörde noch einsehen, dass sie mit ihrem Vorwurf der Preistreiberei Ursache und Wirkung verwechseln. Das Beste wäre es aus seiner Sicht, wenn das ASV Haushaltsmittel aus anderen Bereichen umschichte, um die Straßenunterhaltung im notwendigen Umfang in Auftrag geben zu können. Kröger erinnert an das Projekt „Zukunft Bremen 2035“ von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Eines der Handlungsfelder sei die Infrastruktur. Die Zielvorgabe für das Jahr 2035 laute: „ein (weitgehend) bewältigter Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur“.

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